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Rechtsurteil: Auch Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt

Admin 10. Februar 2014

In einem aktuellen Rechtsfall galt es die Frage zu beantworten, ob Einzelbilder aus Filmen urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Bei der Klage handelte es sich um einen Streitfall zwischen einem Kameramann und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Das Gericht traf am 6. Februar nach einem Rechtsstreit vor Gericht die Entscheidung, dass auch einzelne Bilder aus einem Film urheberrechtlich geschützt sind (Az. I ZR 86/12 – Peter Fechter). In einer Ausgabe der Berliner Abendschau vom Rundfunk Berlin-Brandburg, dessen Ausstrahlung bereits vier Jahre zurück liegt, wurde ein Einzelbild aus einem Film gezeigt. Ein Kameramann hat 1962 den gescheiterten Fluchtversuch von Peter Fechter aufgenommen. Der Fluchtversuch ging tödlich aus.

Nach der Ausstrahlung wurde der rbb von den angeblichen Rechteinhabern abgemahnt. Das Landbericht und Kammergericht in Berlin hat die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz in Vorinstanzen abgelehnt. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass für die Aufnahmen über 48 Jahre keine Ansprüche geltend gemacht wurden und diese bereits mehrfach in anderen Sendungen ausgestrahlt worden sind. Der Bundesgerichtshof fällte nun jedoch ein anderes Urteil.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz nun teilweise aufgehoben. In einer neuen Verhandlung muss das Kammergericht Berlin nun überprüfen, ob die Kläger die Nutzungsrechte an dem vom rbb gezeigten Bildausschnitt haben.

In der Verhandlung mit dem BGH wurde zudem bewertet, ob das gezeigte Bild urheberrechtlich geschützt ist. Das gezeigte Bild ist ein Teil einer Dokumentation und keine persönliche geistige Schöpfung des Kameramannes. Der Sender rbb stellte deshalb den Urheberschutz in Frage. Der BGH kam jedoch zu dem Entschluss, dass die Einzelbilder Lichtbilder sind, die unabhängig von Qualität und Originalität unter das Leistungsschutzrecht aus Paragraf 72 UrhG fallen. Das Gesetz gilt besonders für Fotos, die den Fotografen vor einer rechtswidrigen Nutzung Dritter schützen soll. Der Rechteinhaber kann durch das Leistungsschutzgesetz die Verbreitung der Inhalte ohne Erlaubnis verbieten.

Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de

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